Kommentare zu: Jeder sollte diese Petition unterschreiben

Von: noch ein Leser

noch ein Leser — Thu, 04 Mar 2010 13:51:53 +0000

Dass dafür das Grundgesetz geändert werden soll, macht die Sache eigentlich zu einer politischen Ansicht, was wiederum dazu führt, dass es vom bisher bestehend Paragraphen erfasst wird. Nicht im direkt genannten, dafür aber im indirekten Sinne. Meines Erachtens ist eine Änderung nicht notwendig.
Wenn ich mir anschaue, wie unsere Gesellschaft langsam dem Fachidiotentum und bürokratischer Überregulierung erliegt, dann kann es vielleicht sein, dass dieser Einschub irgendwann mal notwendig wird, weil ja jedes winzige Detail im einzelnen erwähnt werden muss, aber jeder Mensch mit ein wenig gesundem Verstand kapiert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Und das ungeachtet ihrer Gesinnung. Sowohl politisch, religiös, im Hinblick aufs Geschlecht sowie der “sexuellen Identität” etc. Damit gebe ich Maximilian recht, der schreibt: “Gegenvorschlag: Artikel 3 II&III ersatzlos streichen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich – ist völlig ausreichend und im Bedeutungsgehalt umfassender als jedwede weitere Ausdifferenzierung.”

Von: Deef

Deef — Mon, 01 Mar 2010 20:34:17 +0000

@Maximilian: Wir wollen hoffen, dass das antiquierte Adoptionsrecht endlich ad acta gelegt wird. Brigitte Zypries hat eine Novellierung in der Legislaturperiode der großen Koalition erst vorangetrieben, dann versanden lassen.

Von: Maximilian

Maximilian — Mon, 01 Mar 2010 13:32:28 +0000

Wir dürfen nicht vergessen, dass das Grundgesetz keine Plattform für den gesellschaftlichen Diskurs ist sondern als Spitze der Deutschen Normenpyramide eine juristisch- technische Funktion hat.

Von dieser Warte aus betrachtet ist es sinnig möglichst umfassend zu formulieren und es zu vermeiden in kleinsteilige Formulierungen auszubrechen, denn damit tut man eben jenen schutzwürdigen Unrecht deren Lebensrealität nicht durch konkrete jurisitische Begriffe greifbar sind.

Und wenn wir schon festellen, dass die im Grundgesetz verfassten Grundrechte ausreichen um diskriminierendes, wie das antiquirte Adoptionsrecht, endlich ad acta zu legen, dann haben wir kein Problem mit dem Gesetz, sondern mit der Gesellschaft in der wir leben – und genau da sollten wir dann auch ansetzten.

PS.
Zu den Begriff Sexuelle Identität und Polygamie habe ich leider nichts gefunden, für Hinweise bin ich dankbar.

Von: Deef

Deef — Sun, 28 Feb 2010 12:37:46 +0000

@Maximilian: Und nochmal: Es macht gesellschaftlich Sinn diese beiden Worte, sexuelle Identität, einzufügen und das hat deutlich mehr Gewicht als die Frage wie wenig umfangreich das GG ist. Und dem Grundgesetzverstoß, den du im zweiten Absatz, deines Kommenars ansprichst, nehmen wir uns vor, nachdem die sexuelle Identität erst mal im GG steht. Eins nach dem anderen.

Von: Maximilian

Maximilian — Sun, 28 Feb 2010 12:29:52 +0000

Verfassung sollten stets so knapp wie möglich formuliert werden. Je mehr aufgeführte Ausnahmetatbestände umso mehr Ausdifferenzierung wird am Ende nötig sein um wirklich jedem Lebenssachverhalt im Gesetz eine entsprechende Würdigung zu verschaffen – ein am Ende unmögliches Unterfangen.

Durch die einfache Tatsache das Schwule nicht heiraten dürfen wird streng genommen seit Bestehen des GG gegen den Grundsatz verstoßen, das alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollen und den Grundsatz der in Art. 2 I verbrieften allgemeinen Handlungsfreiheit.

Von: Deef

Deef — Sun, 28 Feb 2010 10:32:19 +0000

@Maximilian: Überladung? Weil zwei Worte, nämlich “sexuelle Identität” eingefügt werden? Geht’s noch, Maximilian? Es macht gesellschaftlich Sinn diese beiden Worte einzufügen und das hat deutlich mehr Gewicht als die Frage wie wenig umfangreich das GG ist.

Zu deinen Interessen: der Begriff der sexuellen Identität ist bereits hinreichend geklärt und hat auch schon Eingang in ein Gesetz gefunden. Einer Aufnahme ins GG steht also nichts entgegen. Siehe Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: http://dejure.org/gesetze/BetrVG/75.html
Siehe Interpretation und Auslegung von sexueller Identität: http://www.djb.de/publikationen/zeitschrift/ai-2007-2/ai-2007-2f1/

Von: Maximilian

Maximilian — Sun, 28 Feb 2010 01:00:35 +0000

Wenn man die Homoehe möchte, sollte man genau die erstreiten und nicht die Verfassung durch Überladung verwässern.

Die Gleichheit von Männern und Frauen im GG verhinderte schließlich auch nicht die Wehrplicht und das Frauen in der Ehe lange Zeit nur mit Zustimmung der Männer arbeiten und nur eingeschränkt über ihr Vermögen oder Wohnsitz bestimmen durften.

Gegenvorschlag: Artikel 3 II&III ersatzlos streichen.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich – ist völlig ausreichend und im Bedeutungsgehalt umfassender als jedwede weitere Ausdifferenzierung.

Rein aus Interesse:
Wie steht es eigentlich mit Inzest und Polygamie? Ist das Bestandteil des Begriffes ‘sexuellen Identität’? Und wenn nein, warum nicht?

Von: Deef

Deef — Wed, 24 Feb 2010 17:41:25 +0000

@Leser: Deine Fragen beziehen sich auf Transsexualität. Dazu liest du einfach mal das Transsexuellengesetz, das beantwortet sie. Google hilft.

Von: Leser

Leser — Wed, 24 Feb 2010 14:40:20 +0000

Meiner Meinung nach ergibt sich aus dieser Petition ein Rattenschwanz von offenen rechtlichen Problemen.
Hier seien nur einige Beispiele genannt:

-wie lässt sich die sexuelle Identität nachweisen? könnte bald jeder Mann, der behauptet eine frau zu sein, das damen-wc benutzen?;)
-ab welchem Alter kann die Wahl der sexuellen identität rechtlich bindend erfolgen?
-gibt es eine Neudefinition der “Frauenquote”?
-wie verhält es sich mit der Wehrpflicht?

Von: Deef

Deef — Wed, 24 Feb 2010 11:15:45 +0000

@Georges: Ich glaube zu wissen, was du sagen willst. Du möchtest die Begriffe und Kategorisierungen wie heterosexuell, schwul, lesbisch usw. komplett abschaffen.
Warum gehst du nicht noch weiter zurück und stellst die jahrhundertelang im christlichen Abendland propagierte Ordnung, die lebenslange Ehe-Monogamie zwischen Mann und Frau, als christliches Dogma in Frage? :)

Aus gutem Grund. Weil sich 2000 Jahre Entwicklungsgeschichte nicht mit einem idealistischen Handstreich wegzaubern lassen. Natürlich kann man über den Sinn von Kategorien wie “heterosexuell” usw. philosophieren.

Aber bevor wir die Kategorien abschaffen können, müssen wir die gesellschaftliche Einsicht erreichen, dass es mehrere legitime, gesunde, normale Kategorien gibt und dass diese gleichwertig und gleichberechtigt sind. Ich glaube, dass die entstehenden Schnittmengen zukünftig die Grenzen verwischen. In der Folge lösen sich die Kategorien selbst auf.

Ich glaube auch, dass du und ich ähnliches wollen. Aber Philosophie allein reicht nicht, da müssen auch soziologische und “politpragmatisch” Aspekte berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund sehe ich die Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz aktuell als richtigen, wichtigen Schritt.